SDS informiert: Die Semesterbeiträge werden erhöht – Heimlich, still und leise

Wusstest du schon, dass die Semesterbeiträge angehoben werden sollen? Nein? Dann geht es dir wie fast allen Studierenden, die die hochschulpolitische Liste SDS in den letzten Wochen auf dem Boulevard angesprochen hat.

Auf Unterschriftenjagd (v.l.n.r.) : Hochschulpolitische Sprecherin Miriam und die Aktiven des SDS Phillip, Daniel, Inga, Catharina und Yannic

Ziel der Aktion ist eine Unterschriftensammlung für eine Petition an den Bremer Senat gewesen. Sie enthält die Forderung, die geplante Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge wieder zurückzunehmen, zu der der Wissenschaftsausschuss der Bremischen Bürgerschaft im Februar getagt hat. Im direkten Kontakt mit den Studierenden zeigte sich jedoch schnell: Der SDS entfacht nicht nur Protest, sondern leistet vor allem Aufklärungsarbeit, denn kaum ein Studi weiß über die Erhöhung der Semesterbeiträge Bescheid.

Wieso werden die Beiträge überhaupt erhöht und wie kann es sein, dass die Änderung durchgesetzt wurde, ohne dass die Studierenden darüber informiert sind?

Erst einmal zurück zu den Anfängen: 298 Euro Semesterbeitrag zahlen Studierende der Bremer Uni derzeit. Dieser Beitrag ist in den vergangenen Jahren immer wieder gestiegen, nicht aber die darin enthaltene Verwaltungsgebühr. Die Verwaltungsgebühr zahlen wir für Leistungen wie Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung, Studienberatung, Vermittlung von Praktika und Ähnliches. Sie beträgt seit 13 Jahren konstant 50 Euro. In den nächsten beiden Semestern soll diese Gebühr nun an allen Bremer Hochschulen schrittweise auf insgesamt 74 Euro angehoben werden, da die Kosten pro Studierenden und Semester in diesem Bereich gestiegen sind. So weit, so logisch. Jedoch wird ein solcher Beitrag für die Verwaltungsleistungen nur von acht Bundesländern in Deutschland erhoben. Die weiteren entnehmen die Kosten für die Verwaltung aus den allgemeinen Haushalten der Universitäten und bitten nicht die Studierenden zur Kasse. Die Frage ist daher nicht nur, warum die Verwaltungskostenbeiträge erhöht werden, sondern warum ein solcher Beitrag überhaupt an den Bremer Hochschulen existiert.

In der Vorlage für die Sitzung des Wissenschaftsausschusses vom 22. Februar, in die die EULe Einsicht erhielt, wird die Erhöhung mit der „äußerst angespannten Haushaltslage“ begründet, die es notwendig mache, „den Bürger angemessen an den Kosten für die Verwaltungsdienstleistungen zu beteiligen“. Laut der Neuberechnung der Verwaltungskosten liegen diese pro Studi und Semester eigentlich sogar bei 98 Euro, eine solche Anhebung sei den Studierenden aber nicht zuzumuten. Bremen würde bei den Verwaltungskosten daher in etwa mit Niedersachsen gleichziehen. Alternativen gebe es nicht, die Anpassung sei „unumgänglich“ und „angemessen“.

Miriam Strunge ist hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, war bei der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Februar dabei und hat das Vorgehen in der Vergangenheit scharf kritisiert. Sie bezeichnete die Erhöhung als „versteckte Studiengebühren“, als „fehlgeleitet“ und „unsozial“. Darüber hinaus unterstützt sie den SDS bei seiner Unterschriftensammlung und hat sich zu einem Gespräch mit der EULe bereit erklärt:

Miriam, wie kam es dazu, dass die Änderung durchgesetzt wurde, ohne dass die Studierendenschaft davon erfuhr?

Das war auf jeden Fall kein transparentes Verfahren und meiner Meinung nach ist der Vorgang auf der formalen Ebene schon sehr schlecht gelaufen. Zunächst einmal hat das Rektorat durch die Vorlage schon vor der Sitzung des Wissenschaftsausschusses von der geplanten Änderung gewusst und ich habe mich gewundert, dass eine so wichtige, universitätsrelevante Angelegenheit nicht zuvor mindestens mit den Studierenden debattiert oder dem akademischen Senat vorgelegt wurde. Dazu kommt, wie das Verfahren im Wissenschaftsausschuss selbst ablief. Eigentlich werden die Beschlussvorlagen für die Sitzung eine Woche vorher verschickt, das ist das normale Prozedere. Die Vorlage für die Erhöhung der Verwaltungsgebühren jedoch erreichte mich und die anderen Abgeordneten keine 24 Stunden vor Sitzungsbeginn per Mail. Der Ausschuss hätte jede Möglichkeit gehabt, da die Verwaltungskosten vor allem die Studierenden betreffen, zum Beispiel eine Position vom AStA zu hören. Da die Vorlage aber so kurzfristig verschickt wurde, hatte kein Abgeordneter die Möglichkeit, vorher noch mit Hochschulvertretern zu sprechen. Deswegen hatte DIE LINKE am 22. Februar auch eine Aussetzung dieses Tagespunktes gefordert. Dieser wurde aber nicht stattgegeben und die Änderung wurde noch an dem Tag per Rechtsverordnung zur Kenntnis genommen. Meine Vermutung ist, dass das kein Zufall war. Auch im Nachhinein wurde die Studierendenschaft nicht ausreichend vom Rektorat informiert. Das merken wir auch jetzt, wenn wir mit dem SDS Unterschriften sammeln. Klar, dass sich kein Protest und keine Kritik daran organisieren kann, wenn die Studierenden nichts von der Erhöhung wissen.

Was kritisierst du an der Erhöhung der Verwaltungsgebühren?

Meine Position ist ganz klar: Ich finde es falsch, die Haushaltsnotlage auf dem Rücken der Studierenden abzuwälzen. Studierende sind, unabhängig davon, ob sie BAföG bekommen oder nicht, in den meisten Fällen Menschen, die relativ wenig Einkommen haben. Es ist genau der falsche Weg, diesen Menschen noch etwas wegzunehmen. Je höher der Semesterbeitrag ist, desto mehr hemmt es, ein Studium zu beginnen und desto mehr wird der freie Zugang zu Bildung eingeschränkt. Der Semesterbeitrag wird sowieso noch weiter steigen, da stellt die Verwaltungsgebühr also eine noch höhere Belastung für Studierende dar, die man als Bundesland nicht unbedingt erheben muss. Acht Bundesländer tun das nicht, darunter Schleswig-Holstein und das Saarland, und die befinden sich ebenfalls in einer schwierigen Haushaltslage. Meiner Meinung nach sind die Verwaltungsgebühren versteckte Studiengebühren, die sind generell abzulehen und gegen die hatten sich die Bremer Studierenden in der Vergangenheit auch schon erfolgreich gewehrt. In der Vorlage des Wissenschaftsausschusses hieß es, Bremen würde durch die Erhöhung „nur mit Niedersachsen gleichziehen“. Niedersachsen ist das Bundesland, das in Deutschland die allerhöchsten Verwaltungsgebühren hat. Bremen versucht also in zwei Schritten auf Platz eins zu kommen in Sachen Verwaltungsgebühren anstatt in Sachen Studierfreundlichkeit.

Welche Alternativen hätte es gegeben?

Es ist immer eine politische Entscheidung, wo man Gelder reinsteckt und wo nicht. Ich halte den Semesterbeitrag mit den angestrebten Erhöhungen definitiv für zu hoch und finde, man sollte sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen, die die Verwaltungskosten über den Haushalt der Hochschule finanzieren und nicht über die einzelnen Studierenden. Es handelt sich hier um etwa 750.000 Euro jährlich, die durch die Erhöhung für alle Hochschulen zusammen kommen. Die Landesregierung hätte stattdessen die Möglichkeit gehabt zu sagen, okay, wir haben diesen Mehrbedarf bei den Verwaltungskosten festgestellt und geben im neuen Haushaltsjahr 750.000 Euro dazu.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Änderung tatsächlich zurückgenommen wird?

Es ist immer schwierig, Beschlüsse von der Regierung zurück zu drehen, aber auf jeden Fall möglich, das hat beispielsweise der Kampf gegen die Studiengebühren gezeigt. Die Petition ist eine Form, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und die Politik dazu zu zwingen, Stellung zu beziehen. Die Rücknahme des Beschlusses ist aber nicht nur davon abhängig, wie viele Menschen unterschreiben, sondern auch davon, ob es noch kreative Aktionen von Studierenden gibt, um auf das Problem hinzuweisen. Cool wäre es natürlich, wenn es jetzt richtige Proteste gäbe, die Zeitungen darüber berichteten, hier niemand mehr zu den Vorlesungen ginge und das Rektorat blockiert wäre. Genauso massiv hat man sich hier in Bremen vor einigen Jahren gegen die Studiengebühren eingesetzt. Das wäre als Druckmittel noch stärker. In jedem Fall glaube ich, dass es sich zu kämpfen lohnt und hoffe, dass unsere Petition ihre Wirkung entfaltet. Und für die Zukunft fände ich es wichtig, bei Entscheidungen, die die Studierenden direkt betreffen, immer auch die Vertreter/innen der Studierenden anzuhören, wie den AStA der Uni oder der Hochschule.

Laut Daniel Obach und Philip Radke vom SDS wurden bis jetzt ungefähr 250 Unterschriften händisch für die Petition gesammelt. Der SDS plant, noch weitere Male auf dem Boulevard für die Unterschriftenaktion präsent zu sein, beziehungsweise die Petition so bald wie möglich online zu veröffentlichen. Die EULe wird weiter zu diesem Thema recherchieren, im Dialog mit dem Bremer Senat, dem AStA und dem Rektorat.

Wie positioniert ihr euch zu diesem Thema? Wenn ihr mit diskutieren oder eure nächste Sitzblockade ankündigen wollt, nutzt dafür gerne die Kommentare!