Türkei – „Das Referendum hat auch an der Uni Spuren hinterlassen.“

Das Referendum über die Verfassungsänderungen in der Türkei am vergangenen Sonntag hatte schon im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Während in dieser Phase Staatsoberhaupt Recep Tayip Erdogan und seine Partei (AKP) ständig in den Staatsmedien vertreten und er und sein Wahlaufruf im gesamten öffentlichen Raum plakatiert waren, kam die Opposition kaum zu Wort. Die kurdischen Oppositionellen waren ohnehin unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt und politisch eliminiert worden. Mit dem repressiven Vorgehen gegen die kurdische Partei (HDP) und Dissident*innen hatte die türkische Regierung für ein Klima der Angst gesorgt, welches die freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt hatte. Die Empörung in Deutschland war groß, vor allem als bekannt wurde, dass auch türkischstämmige Deutsche, wie Vereins- und Parteimitglieder, hierzulande ausgespäht worden waren. Trotz alledem konnte Erdogan am vergangenen Wochenende einen, wenn auch nur knappen Erfolg erzielen. Auch viele Türk*innen in Deutschland hatten für Erdogans Verfassungsänderungen gestimmt. Die Änderungen scheinen nun unabwendbar, wenngleich die Empörung der Gegner*innen nach dem Referendum nochmals gewachsen ist. Unter anderem steht der Vorwurf der Wahlmanipulation im Raum.

Aufgrund der Angst vor Verurteilung durch Deutsche und andersdenkende Türk*innen scheuen sich viele Erdogan-Anhänger*innen davor, sich hierzulande zu ihrer Stimme für die Verfassungsänderungen zu bekennen. Auf der anderen Seite fürchten Gegner*innen von Erdogan mittlerweile auch in Deutschland die Konfrontation mit seinen radikalen Anhänger*innen, wenn sie ihre Meinung äußern, oder sie gehen sogar von negativen Konsequenzen im Falle einer Rückkehr in die Türkei aus.

Auch an der Uni Bremen studieren viele türkischstämmige Deutsche und Türk*innen, verschiedenster kultureller und religiöser Prägungen. Wir haben uns im Laufe der Woche unter den Mitgliedern verschiedener multikultureller Hochschulgruppen umgehört, wie sie das Ergebnis und die Folgen des Referendums einschätzen. Dabei wollten wir Gegner*innen und Verfechter*innen der Verfassungsänderungen zu Wort kommen lassen. Letztlich haben sich aber nur wenige Studierende zu diesem brisanten Thema äußern wollen. Es überraschte uns nicht, dass sie sich allesamt die Wahrung ihrer Anonymität wünschten. Allerdings hätte sich die EULe gewünscht, auch die Beweggründe von in Deutschland lebenden Türk*innen für die Unterstützung des Referendums aufzeigen zu können. Die Antworten*, die wir auf unsere drei Fragen erhielten, spiegeln jedoch eine durchweg kritische Haltung der Befragten gegenüber Erdogan wider. Wir möchten euch diese ungefiltert präsentieren.

Solltet ihr den Befragten widersprechen wollen, nutzt gerne die Kommentarfunktion. Aber: Bleibt bitte sachlich!

Meinungen

Frage 1: Das Referendum hat – trotz eines massiven Ungleichgewichts der medialen Präsenz von Erdogan und der AKP auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite – nur eine knappe Mehrheit für die Verfassungsänderung ergeben. Wie denkst du über dieses Ergebnis?

Antwort 1: Es ist keine Überraschung! Sogar von einer Mehrheit zu sprechen, ist fraglich. Es besteht ein ernster Verdacht, dass das Ergebnis des Referendums manipuliert wurde. Fast allen Bürgern ist klar, dass die Regierung die volle Macht innerhalb des Staates hat! Somit stellen sich viele die Frage – „Was gibt es denn, was sie abbremst, und warum wollen sie jetzt noch mehr Macht?“ Außerdem kommt hinzu, dass es der türkischen Wirtschaft schlecht geht, und die Produktion sehr stark nachgelassen hat. Viele Menschen haben schon erkannt, dass die Regierung dabei nicht ganz unschuldig ist. Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass viele konservative Türken zwar nicht zu 100% mit den Reformen der Republik zufrieden sind, aber sie würden sich trotzdem eher als Teil einer Republik (und Demokratie) betrachten, und nicht als ein Teil davon, was geschehen könnte (Diktatur etc.). Viele befürchten auch, dass nach Erdogan eine Person an die Macht kommen könnte, die ihrem Weltbild nicht entsprechen würde. Der Verlust vieler „konservativen Stimmen“ ist vor allem an den Ergebnissen in Istanbul und Ankara zu sehen. Beide Städte stimmten mehrheitlich mit „Nein“ ab.

Antwort 2: Trotz der politischen Unterdrückung seitens Erdogan und seiner Partei, haben sich die demokratischen Kräfte des Landes nicht unterkriegen lassen. Der politische Kampf um Freiheit, Gleichheit und Demokratie war für sie das primäre Ziel, welches durchgesetzt werden musste.
Dennoch gibt es zwei Sachverhalte, die hier ebenfalls angesprochen werden sollten: zum einen geht es um die von vielen bestätigten Wahlmanipulationen. So gab es Berichte und Zeugenaussagen darüber, dass unbeschriftete Wahlzettel automatisch dem Ja-Lager zugeschrieben wurden. Außerdem kam es zu rigorosen polizeilichen Kontrollen, die die Wahlberechtigten massiv verunsicherten. Das bedeutet demnach, dass das Ergebnis höchstwahrscheinlich anders aussehen würde, wenn die Stimmzählung mit rechten Dingen zugegangen wäre. Andererseits würde ich auch auf die in Deutschland lebenden Wahlberechtigten hinweisen. Wie kann es sein, dass ca. 60% der Wähler für ein Ja plädiert haben? Warum wollen jene Leute, die in Deutschland demokratische Freiheiten genießen, diese Grundrechte untergraben? Das kann und will ich nicht verstehen!

Frage 2: Die Verfassungsänderungen sind relativ umfassend. Manche davon haben ziemlich großes Gewicht, andere – eher einen nominellen Charakter. Welche Änderung hältst du für besonders wichtig/ kritisch?

Antwort 1: Sehr kritisch ist die Parteimitgliedschaft des gesetzlich „unparteiischen“ Präsidenten und die Bestimmung der obersten Richter. Als möglicher Parteivorsitzender bestimmt er (nach dem Parteiengesetz in der Türkei) die Abgeordneten des Parlaments. Zusammen mit diesen legt der Präsident/Parteivorsitzende die obersten Richter fest. Dementsprechend hat die regierende Partei sämtliche Richter bestimmt, jene Richter, die sie „kontrollieren“ könnten.

Antwort 2: Allgemein erlaubt das Referendum und die damit verbundenen Verfassungsänderungen eine enorme Machtkonzentration für Präsident Erdogan. Besonders kritisch ist die Aushebelung der Gewaltenteilung zu sehen. Faktisch steht dem Präsidenten alle Macht zu, da sämtliche Kontrollorgane ausgelagert werden. Sollten tatsächlich Änderungen wie die Einführung der Todesstrafe umgesetzt werden, rudert die Türkei in ein autokratisches System, dass die Menschen weiter unterdrückt und spaltet. Hier fordern wir von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union ein ganz klares Signal und keine weitere Unterstützung. Der Druck auf Erdogan und seine Anhänger_innen muss erhöht werden.

Frage 3: Was bedeutet der Ausgang des Referendums deiner Meinung nach für die Zukunft von (z.B. kurdischen, ezidischen, aramäischen…) Minderheiten in der Türkei?

Antwort 1: Das auf ethnische Minderheiten zu reduzieren, wäre – meines Erachtens nach – falsch! Die Frage ist eher: „Was bedeutet der Ausgang für die Zukunft der Nicht-AKP-Anhänger?“ Unabhängig von Ethnien wäre das einer der entscheidendsten Faktoren für die Regierung. Diejenigen, die nicht selbe Position mit der AKP teilen, könnten weiterhin (bzw. mehr) mit einer Ausgrenzung rechnen: Sei es im beruflichen Kontext oder generell – in der Gesellschaft. Der eigentliche Kampf der AKP ist gegen die Republik und seine Ideale gerichtet.

Antwort 2: Die Verfassungsänderungen werden gravierende Folgen für „ethnische“, religiöse und politische Minderheiten mit sich bringen, da sich Präsident Erdogan durch das Ergebnis bestätigt fühlt und Gesetze und Verordnungen ganz in seinem Sinne und der AKP Regierung umsetzen wird. Erdogan folgt dem Credo: eine Nation, ein Volk und eine Sprache. Wer hiervon abweicht, wird mundtot gemacht und beseitigt. Kritik wird es womöglich kaum mehr geben, da die Menschen verunsichert und verängstigt sind. Dies wird nicht dazu beitragen, die innertürkischen Verhältnisse und Probleme auf lange Sicht zu lösen. Das Referendum hat auch an der Uni Bremen Spuren hinterlassen. So wurden mehrere Plakate von linken Gruppen, die sich zu einem klaren „NEIN“ bekennen, abgerissen und beseitigt. Kommiliton_innen, die sich kritisch zu der Lage in der Türkei äußern, werden von „Deutsch-Türken“ als Faschist_innen beschimpft. Auch hier versucht man anders denkende Stimmen zu beseitigen.

Antwort 3: Zunächst einmal muss eins klargestellt werden: Eziden sind Kurden. Das Ezidentum ist eine Religion und keine Nationalität. Und was den Ausgang des Referendums betrifft: Bereits vor der Volksabstimmung war sowohl die politische als auch gesellschaftliche Lage in der Türkei grenzwertig. Es wurden hunderte Politiker verhaftet, viele HDP-Büros standen unter Zwangsverwaltung, die kurdische Bevölkerung war ständigen Repressionen ausgesetzt. Es waren bürgerkriegsähnliche Zustände. Minderheiten in der Türkei wurden regelrecht unterdrückt und menschenunwürdig behandelt. Was wird nun passieren? Was wird der türkische „Sultan“ nun unternehmen? Eines ist klar: dass die Türkei ein demokratischer Staat ist, ist ein Trugschluss. Mit der Verfassungsänderung werden die Freiheiten der Minderheiten weiter eingeschränkt. Erdogans Machtbefugnisse werden erweitert und zeitgleich werden die Rechte der Opposition minimiert… Und das ist die Entscheidung des türkischen Volks.

*Nicht alle Befragten haben alle Fragen beantwortet.

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