„Liebe Spießer, BWLer und Juristen…“ – Der RCDS und sein Wahlkampf

Der „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“, kurz RCDS, ist die ungeliebte Opposition, die nach eigener Darstellung alleine gegen den linksextremen Rest kämpft. Gleichzeitig sind diese konservativen Studenten (die sich als einzige im Bremer Wahlkampf nicht gendern) laut Bundesverband „seit seinem Bestehen der größte, älteste und einflussreichste politische Studentenverband in Deutschland.“ In Bremen bekommen sie in der Regel viel Gegenwind. Mit ihrer aktuellen Wahlwerbung bitten sie selbstironisch alle „Spießer, BWLer und Juristen“ um ihre Stimmen bei der diesjährigen Studierendenratswahl. Wir haben mit einem „RCDSler“ über Poster, Programm, Protest und Parität gesprochen…
„Ihr seid RCDS-Wähler, wenn es euch nicht scheißegal ist, dass sich durch Eure AStA-Beiträge linksextreme Freunde von Afa, Partei und Co. mit sinnlosen Referentenstellen ihr Studium finanzieren“,
wetterte letztes Jahr noch der RCDS, die konservativste aller Listen bei den jährlichen Studierendenratswahlen (SR-Wahlen). RCDS, das steht für „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ und ist die Nachwuchsschmiede der CDU. Luisa-Katharina Häsler saß für die Union bereits in der Bremischen Bürgerschaft und ist als Studentin der Uni Bremen derzeitig auch auf dem Campus plakatiert, um sich mit ihren Mitstreiter*innen „bei den diesjährigen [SR-] Wahlen als Alternative zu den (überwiegend) linken Listen“ zu präsentieren. Dies ist das Selbstverständnis des hiesigen RCDS. Mitglied Tobias Hentze stellte sich den kritischen Fragen der EULe, stimmte aber sanftere Töne an, als der RCDS es im letzten Jahr noch tat…

Interview

EULe: Hallo Tobias, in den letzten Wahlkämpfen kam es immer so rüber, als sei das wichtigste oder einzige Anliegen des RCDS, gegen links zu wettern. „Schärfer als die Roten“ und das Foto einer Chilli schmückten letztes Jahr die Wahlplakate. In diesem Jahr wird dieses Anliegen nicht publik gemacht, dafür aber auch kaum eure übrigen Anliegen. Die sind nur auf einem von drei kursierenden Postern aufgelistet. Die restlichen Poster scheinen mit „leeren“ Köpfen und Bekenntnis zum Lobbyismus auf den ersten Blick eher Antiwerbung zu sein. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  • (EULe:) Ist das Selbstverständnis des RCDS nach wie vor, prinzipiell Opposition zu allem zu sein, was links ist? Oder gabs in der Zwischenzeit eine Konzeptänderung, weil ihr feststellen musstet, dass die Sutdierendenschaft gerade hier in Bremen nicht so empfänglich für Sozi-Bashing ist?

Tobias Hentze (TH): Auch an der Universität Bremen gibt es Studenten, die liberal, konservativ oder pragmatisch eingestellt sind. Diesem Umstand muss eine verantwortungsvolle Hochschulpolitik Rechnung tragen. Mit Sicherheit macht dieses Verständnis einen gewissen Teil unserer Motivation aus. Allerdings definieren wir uns nicht über das „Prinzip“ Opposition. Unsere Mitglieder engagieren sich nicht, um sich abzugrenzen, sondern um die Studienbedingungen ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen zu verbessern. Auf diesen Umstand wollen wir mit dem Plakat „Liebe Spießer, BWLer und Juristen…“ aufmerksam machen. Wir sind für alle wählbar, die sich eben nicht dem Meinungsmainstream an der Universität anschließen wollen. Gleichzeitig ist dieser Spruch natürlich nur symbolisch gemeint. Wir haben ebenso Forderungen für MINT-Fächler (Plakat siehe 2)), genauso wie Forderungen für fächerübergreifende Bedingungen. Das Wort „Lobbyist“ ist absolut positiv zu verstehen. Wir wollen Anwalt der Interessen aller Studenten sein.

Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik bekommen. Sprüche wie „Schärfer als die Roten“ sind in einem Jahr vielleicht witzig, im nächsten Jahr nicht mehr. Das haben wir verstanden. Wir wollen mit unserer aktuellen Kampagne zeigen, dass wir eine Alternative zu anderen linken Listen darstellen, aber gleichzeitig auch unverkrampft und lustig in den Wahlkampf gehen können.

  • (EULe:) Welche Idee oder Hoffnung steckt hinter euren Wahlplakaten?

TH: Wie bereits erwähnt haben wir in den vergangenen Jahren von verschiedenen Seiten Kritik an unserem Wahlkampfkonzept bekommen. Sie bezog sich vor allem auf die Personenplakate: Diese seien inhaltsleer gewesen und hätten sich zu stark an den klassischen Wahlkämpfen politischer Parteien orientiert. Diese Kritik haben wir akzeptiert und uns selbst hinterfragt. Deshalb verfolgen wir in diesem Jahr eine Doppelstrategie: Einerseits nehmen wir uns mit dem Plakat auf dem ein leerer Kopf abgebildet ist („Zeit für Kreativität“) ein Stück weit selbst auf die Schippe. Wir wollen zeigen, dass wir die Kritik verstanden haben. Gleichzeitig bietet uns dieses Plakat aber auch eine Möglichkeit der Interaktion mit den Studenten: Neben einigen, zu erwartenden, Beleidigungen finden wir auch viele witzige und kreative Zeichnungen, die wir regelmäßig auf Facebook hochladen. Unser Ziel ist es mehr Leute für die Uniwahlen zu begeistern und wenn jemand aufgrund seiner „Kreativität“ bemerkt, dass Wahlen stattfinden, dann ist das für uns ein Gewinn.

Trotz der Entscheidung gegen Personenplakate, haben wir uns andererseits für ein Gruppenplakat entschieden, auf dem ein Teil unserer aktiven Mitglieder und fast alle Kandidaten abgebildet sind. Wir wollen damit zeigen, dass wir keine fiktive Gruppe sind, die sich hinter Abkürzungen, Spaß- oder Scheinlisten verbirgt. Als RCDS möchten wir unseren Wählerinnen und Wählern gerne vermitteln, wer für sie Verantwortung in den Gremien übernehmen will. In diesem Zusammenhang haben wir aber auch zwei Plakate erstellt, welche unsere wichtigsten Positionen zusammenfassen. Das Plakat „Zeit für Inhalt“ soll den Studenten die Möglichkeit geben sich zu informieren und sich einen groben Überblick zu verschaffen. Es soll keinesfalls der Endpunkt einer politischen Auseinandersetzung sein. Der oder die Interessierte soll sich gezielt auf unseren Flyern oder auf Facebook über Inhalte und Anliegen informieren können. Gleichzeitig fasst das Plakat „Mehr MINT wagen“ (wurde erst ab dem 17.06 plakatiert) die Forderungen für die Fachbereiche der MINT-Fächer zusammen. Dieses Plakat stellt also einen Ausgleich zu dem Plakat „Liebe Spießer, BWler und Juristen…“ her. Generell betrachten wir Wahlplakate nicht als Instrument der vollständigen Information, sondern als Anzeige, dass wir auch in diesem Jahr zu den Wahlen antreten. Eine inhaltliche Beschäftigung muss mit anderem Material erfolgen.

  • (EULe:) Dann nutzen wir doch mal die Gelegenheit: Was sind eigentlich eure konkreten Ziele oder Forderungen? Womit ausser der Nähe zum christlich-konservativen Lager setzt ihr euch von anderen Parteien ab? Der Text auf euren Flyern sagt ja wie „Muttis“ Koalitionsvertrag auch eher alles und nichts… [Anmerkung der Redaktion: Angela Merkel, die Bundes“mutti“ der Christdemokraten begrüßt den Besucher der Bremer RCDS-Internetpräsenz bereits auf der Homepage.]

TH: Der RCDS steht in erster Linie für eine pragmatische und vor allem ideologiefreie Hochschulpolitik. Unsere Forderungen beziehen sich eben nicht auf die „Weltrevolution“ und den Umsturz der Gesellschaft aus der Universität heraus. Wir akzeptieren unser hochschulpolitisches Mandat und wollen die konkreten Studienbedingungen an der Universität Bremen verbessern. Das klingt jetzt zugegebenermaßen nach Koalitionsvertrag „von Mutti“, aber wir können auch konkreter werden. […] Als RCDS sprechen wir uns [z.B.] schon seit Langem gegen die Zivilklausel als Selbstverpflichtung der Universität aus. Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal. Mit der gesetzlichen Verankerung der Zivilklausel im Mai hat diese Verbotspolitik eine neue, negative, Stufe erreicht. Wir sehen die Forschungsfreiheit an der Universität massiv gefährdet. Eine Grenzziehung zwischen ziviler und militärischer Forschung ist in der Praxis kaum möglich, folglich sind solche Regelungen willkürlich und nehmen dem Einzelnen den Freiraum, selbst die Folgen seiner Forschungstätigkeit einzuschätzen. Darüber hinaus wird diese Entscheidung kaum absehbare Folgen für den Standortwettbewerb haben. Im Sinne einer nachhaltigen Wissenschaftspolitik müssen in Zusammenarbeit mit Instituten und Universitätsverwaltung unbürokratische Lösungen für die Genehmigung von Projekten gefunden werden.

 Zugegeben, wir haben sehr offene Forderungen auf unseren Plakaten und Flyern gedruckt. Dennoch haben wir versucht, möglichst konkret zu formulieren, um den Studenten einen Eindruck zu geben, was im Rahmen einer studentischen Selbstverwaltung möglich ist. Die Forderungen anderer Listen (Beispiel: Die Sozialistisch-Demokratischen Studierenden [forderten] im vergangenen Jahr „BAföG erhöhen!“) fallen nicht in die Kompetenz des SR oder des AS [Akademischer Senat] der Uni Bremen und sind deshalb nichts weiter als Augenwäscherei. 

  •  (EULe:) Im Kampf um die Kürzungen ist der RCDS ja gar nicht in Erscheinung getreten. Wenn ihr scheinbar nicht so auf Protest steht, wie wollt ihr der Studierendenschaft alternativ eine Stimme geben?

TH: Auch der RCDS hat sich gegen die Kürzungen im Wissenschaftsbereich ausgesprochen und hält die Durchsetzung des Rektors per Eilentscheid für nicht hinnehmbar. Gleichzeitig konnten und wollten wir uns aber nicht an der Form des Protestes beteiligen. An dieser Stelle haben wir uns in einem Dilemma wiedergefunden, das wir auch mit unseren Mitgliedern diskutiert haben, aber nicht abschließend lösen konnten. Wir stimmen darin überein, dass die konfliktive Verhinderung des AS, eines immerhin gewählten Gremiums, keine Art der demokratischen Auseinandersetzung sein kann. Hier hat das Recht des Stärkeren (bzw. des Lauteren) gesiegt. Diese Protestform kann keine Vorlage für weitere Auseinandersetzungen mit der Unileitung sein. Das der Rektor einen Eilentscheid aber gegen eine so hohe Protestbeteiligung durchsetzt, ist mindestens ebenso falsch. Als RCDS versuchen wir, den Studenten durch eine direkten Austausch mit der Unileitung und anderen politischen Entscheidungsträgern in Bremen eine Stimme zu geben.

EULe: Kann eine AS-Sitzung, in der nur 4 Studierende sitzen, denn eurer Meinung nach als eine „demokratische Auseinandersetzung“ bezeichnet werden? Das ist ja der Grund warum, wie zum Beispiel die „Monarchisten“ zynisch witzeln: „Keep calm and realize that student government has no power“, und die von euch letztes Jahr als linksextrem bezeichneten Listen, die Drittelparität im AS zurückfordern.

TH: Der Kritik der linken Listen, dass dem AS die demokratische Legitimation durch die Aufhebung der Drittelparität vollständig entzogen wurde, können wir nicht zustimmen. Man könnte meinen die drittelparitätische Besetzung würde die studentische Mitbestimmung zwangsläufig erhöhen. Diese pauschalisierte Einschätzung ist falsch. Zum Einen droht eine Dreiteilung der Universität, in der sich vor allem Studenten und Professoren auf jeweils verhärteten Fronten gegenüber stehen. Diese Blockade des Personals könnte ebenso zu einer Blockade der gesamten Universität führen. Diese Situation würde niemandem helfen. Zum Anderen ist eine starre Dreiteilung schon lange nicht mehr zeitgemäß. Als RCDS plädieren wir für einen Entscheidungsprozess, der sich an Sachfragen orientiert und nicht an „Klassenzugehörigkeit“ ausgerichtet ist: Studenten und Professoren müssen sich im Jahr 2015 nicht zwangsläufig verfeindet gegenüberstehen.

4 Kommentare
  1. Paul
    Paul sagte:

    Moin.
    Über den akademischen Senat können Themen ins Rektorat und perspektivisch in die HRK gegeben werden (ohne viel zu erwarten). Dazu gehören auch „unkonkrete“ Themen wie das BAföG. Durch Vernetzung versch. bundesweiter ASten kann das Thema ebenso politisch gesetzt werden. Wenn RCDSler meinen, dass sie konkret bleiben, dann sollten mal erklären wie sie sowas wie Shuttle-Busse oder Sonntagsöffnungszeiten im SR oder AS durchsetzen wollen. Da glaubt man eher die PARTEI macht in eurem Namen Wahlkampf.

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  2. Anja
    Anja sagte:

    Die wahren Lobbyisten für Juristen?
    Na, das wage ich aber mal zu bezweifeln, noch vor 1 1/2 Jahren wollte eure Mutti-Partei eine Debatte darüber führen, ob die Studiengänge Religions- und Rechtswissenschaften als eigenständige Angebote aufrecht erhalten werden müssen.
    http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-CDU-fordert-Wissenschaftsplan-_arid,725953.html

    PS: Liebes Eule-Team, ich finde es ziemlich schade, dass es nur genauere Infos zum RCDS gibt, warum nicht auch zu den anderen Listen? Nur dem RCDS für seine Positionen eine Plattform zu bieten finde ich gerade zu Zeiten der SR-Wahl äußerst fragwürdig.

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    • Jan-Niklas
      Jan-Niklas sagte:

      Liebe Anja,
      vielen Dank für deinen Kommentar! Leider können wir als EULe-Redaktion mit unseren Kapazitäten nur eine Auswahl an Themen abdecken. Hätten wir uns mit allen Listen auseinandersetzen wollen, hätten wir hiermit deutlich früher anfangen und dafür in der Zwischenzeit andere Themen vernachlässigen müssen. Wir haben uns aber für die kommende Wahl vorgenommen, dies in Kauf zu nehmen, da die Artikel zu den Wahlen viel gelesen werden und dein Einwand natürlich berechtigt ist. In der Rubrik zu den SR-Wahlen auf unserer Seite (https://blogs.uni-bremen.de/eule/category/sr-wahlen/) ist der RCDS-Artikel zwar nicht der einzige Artikel, der sich mit einer Liste, allerdings zugegeber Maßen der einzige, der sich mit AUSSCHLIEßLICH einer beschäftigt. Der RCDS kann in der politischen Landschaft an der Uni Bremen wohl mit Fug und Recht als Underdog bezeichnet werden. Plakate dieser Gruppe werden oftmals schnell entfernt, Sprüche, die mit Eddings an den Wänden der Uni geschrieben stehen, stehen exemplarisch für die breite Ablehnung des RCDS. Trotzdem treten sie immer wieder an. Warum? Und was soll diese Kampagne? Das sind Fragen, die ich mir ganz persönlich gestellt habe und die ich als Autor dieses Artikels schließlich auch einem Mitglied dieser Gruppe gestellt habe. Seine Meinung habe ich nicht ganz ohne vorausgehende Kritik in den Fragen und im einleitenden Absatz wiedergegeben. Dass wir hier als EULe und ich im Speziellen keine Werbung für den RCDS machen wollen, sollte also hoffentlich klar sein. Dennoch, wie gesagt, nehmen wir uns deinen Kritikpunkt zu Herzen. Ein Interview, um sihc generell mal dem Phänomen „selbsternannte Opposition gegen vermeintlich linksextreme Asten“ anzunehmen, hätte vielleicht eher außerhalb des Wahlkampfes veröffentlicht werden können. Aber sie waren gerade zu den Wahlen so schön greifbar und außerdem musste ich der Frage nachgehen, die sich nicht nur dem obigen Kommentatoren Paul, sondern auch mir stellte: Sind die „Spießer“-Plakate und ihre Forderungen ernstgemeint, oder plakatiert hier die PARTEI im Namen des RCDS? Wir begrüßen eine weitere kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Interviews in den Kommentaren. Gruß, Jan-Niklas

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  1. […] im Wahlkampf durch die abseitigsten Forderungen auf. Auch wir haben uns daher veranlasst gesehen, diesen Underdog der hochschulpolitischen Landschaft mal vorzustellen, andere Listen, die untereinander relativ homogen scheinen, hingegen nicht, was zu Kritik an […]

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