Werbeplakat der AfD. Alle Rechte liegen bei der Alternative für Deutschland - Landesverband Bremen.

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Nachdem die Reportage der EULe über die gemeinsame Veranstaltung von Polens PiS-Partei und der AfD seitens des Rektorats einen Monat lang unkommentiert geblieben war, haben wir letzte Woche nachgehakt. Schon im Vorfeld hatte der AStA eine klare Positionierung des Rektorats verlangt. Reaktionen blieben aus. Doch mittlerweile liegt der EULe eine Antwort von Rektor Bernd Scholz-Reiter und Kollegen vor.

Als Bremer Uniprofessor im Bereich Integrierte Europastudien für eine rechte polnische Partei im EU-Parlament sitzen und europaskeptische Populisten im Bremer Wahlkampf unterstützen, ist schon heikel. Wie die Wahlkampfveranstaltung verlief, ist zudem gruselig. Von Publikumsbeiträgen wie so haben die Türkinnen Deutschland mit der Scheide erobert“ war sich nicht distanziert worden, sodass ich als Journalist eingegriffen und den wütenden Mob gegen mich aufgebracht hatte. Für Professor Zdzislaw Krasnodebski hatte die Veranstaltung bisher keine Konsequnzen.

Der Forderung des AStAs (Allgemeiner Studierendenausschuss) konnte ich mich in meinem Artikel daher nur anschließen: Das Rektorat soll Flagge zeigen. Aus der Flagge ist vielleicht nur ein kleines Fähnchen geworden, doch immerhin hat das Rektorat nun sein Schweigen gebrochen. Hier die Antwort auf unsere Nachfrage von letzter Woche:

 

Sehr geehrter Herr Sievers,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Wir möchten Ihnen zunächst unsere Hochachtung für Ihren zivilgesellschaftlichen Einsatz für Demokratie und gegen Rassismus aussprechen.

 Die Universität Bremen hat sich – auch in Reaktion auf Pegida und andere antidemokratische Bewegungen in der Gesellschaft – bereits vor Wochen für die auch von Ihnen eingeforderten Werte öffentlich ausgesprochen. (…)

Die Universität Bremen ist ein Ort der Vielfalt und Toleranz. Wir dulden keine diskriminierenden und rassistischen Äußerungen an der Universität. Gleichwohl können und wollen wir als Universität nicht in Handlungs- und Sprechweisen unserer Mitglieder eingreifen, die außerhalb des Rahmens universitärer Veranstaltungen erfolgen, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen einzelner Parteien, die gesetzlich zuglassen sind.

Das Rektorat der Universität Bremen nimmt, unabhängig von den politischen Überzeugungen seiner einzelnen Mitglieder, nicht Stellung zu Veranstaltungen von politischen Parteien in der Freien und Hansestadt Bremen, sofern sie nicht eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen. Parteipolitische Veranstaltungen in Gebäuden der Universität Bremen gestatten wir grundsätzlich nicht.

Die Organisation der Lehre obliegt an der Universität Bremen den zuständigen Fachbereichen. Sofern es in Lehrveranstaltungen an der Universität Bremen zu diskriminierenden und rassistischen Äußerungen kommt oder Verstöße gegen das Grundgesetz bekannt werden – und hier bitten wir alle Mitglieder der Universität um Wachsamkeit und sind dankbar für konkrete Hinweise – wird die Hochschulleitung umgehend gemäß ihrer für solche Fälle festgelegten regulären Verfahren tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Scholz-Reiter

(…)

Eine große Überraschung stellt die Mitteilung zwar nicht dar, allerdings enthält der letzte Absatz eine wichtige Ansage. Sollten zum Beispiel die homophoben Standpunkte der PiS-Partei durch ihren Abgeordneten Professor Zdzislaw Krasnodebski in die Lehrveranstaltungen der Uni Bremen getragen werden, sollen Studierende das Rektorat auf die Diskriminierung hinweisen. Erst dann könne das Rektorat tätig werden. Also, liebe Leser*innen, bleibt wachsam!

 

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