Wie passt das zusammen? In Bremen unterrichtet er Integrierte Europastudien, in Brüssel und Straßburg sitzt er für die rechte Partei des polnischen Ex-Präsidenten Kaczyński in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten und im hiesigen Swissôtel am Hillmannplatz diskutiert er morgen mit einer AfD-Europaabgeordneten (Ulrike Trebesius) über europa-, bildungs- und familienpolitische Positionen. Die Rede ist von Universitätsprofessor Zdzislaw Krasnodebski. Der Titel der morgigen Podiumsdiskussion: „AfD [Alternative für Deutschland] und PiS [Lech Kaczyńskis Partei für ‚Recht und Gerechtigkeit‘]: Gemeinsam für Europa?“- treffender Weise mit einem Fragezeichen versehen. Denn: „Gemeinsam gegen Europa“ wäre wohl die treffendere Beschreibung der Zielsetzung beider Parteien.Die Zielsetzungen der AfD dürften hinlänglich bekannt sein. Noch bis 2004 saßen die PiS-Europa-Abgeordneten in der Fraktion der Allianz für ein Europa der Nationen, die sich aus nationalistischen Parteien zusammensetzt und gegen eine Abgabe von staatlicher Souveränität an die Europäische Union kämpft. Im Kampf um Stimmen aus der Mitte der polnischen Gesellschaft stimmte die PiS allerdings im Laufe der kommenden Jahre seichtere Töne an und formte mit den Britischen Konservativen den neuen Block der „Reformisten“. Die Gesinnung blieb allerdings über die Jahre hinweg dieselbe. Eine Pressemitteilung im Onlinearchiv der Partei zeugt noch heute davon, dass 2004 PiS-Mitglieder im Stadtrat von Poznań die Genehmigung eines Marsches von Homosexuellen, die für Gleichberechtigung auf die Sraße gehen wollten, mit der Begründung abgelehnt worden ist, Homosexualität sei mit Sodomie, Nekrophilie und Pädophilie gleichzusetzen und müsse wie Alkohol- und Drogenprobleme behandelt werden. Lech Kaczyński persönlich legte 2005 noch einmal nach und erklärte, dass Homosexualität zum Niedergang der Gesellschaft führe. Der ehemalige Parteivoritzende Michał Kaminski, der diesen radikalen Kurs selbst gefahren war und Gayrights-Aktivisten in einer Videobotschaft denunziert hatte, trat 2010 aus der Partei aus, weil sie sogar ihm zu rechts geworden war. Der polnische Politikwissenschaftler Dr. Rafal Pankowski kommentierte damals im Guardian: „Ich stimme Kamińskis Beschreibung von ‚Recht und Gerechtigkeit‘, als in Richtung rechts-außen gehend, zu. Sie war schon vorher eine sehr kontroverse Partei, aber nun scheint sie, sich entschieden zur Rechtsradikalität zu bewegen. Das wurde veranschaulicht am 11. November diesen Jahres, als einige ihrer Abgeordneten einen radikal-nationalistischen Skinhead-Aufmarsch in Warschau unterstützten.“ Wie passend, wo doch die AfD die islam- und ausländerfeindlichen Aufmärsche der „Patriotischen Europäer“ (PEGIDA) unterstützt. Über den Umgang mit populistischen Bewegungen dürfte also zwischen den Diskutanten im Swissôtel schon einmal Einigkeit bestehen. Ob die AfD sich auch hinter die Klimawandelleugner der PiS stellt, die deutschlandfeindlichen oder sogar die antisemitischen Äußerungen aus der Riege politischer Verbündeter von „Recht und Gerechtigkeit“, diese Fragen stellen sich allerdings noch, beziehungsweise werden sie bei der morgigen Podiumsdiskussion die EULe stellen. Den wohl medienwirksamsten Beweis für die unverändert gefährliche Gesinnung der PiS lieferte die Partei 2011, als sie im polnischen Parlament einen Antrag auf Wiedereinführung der Todesstrafe einbrachte. Diese verstößt natürlich gegen jegliches europäisches Recht. Zurück also zur Ausgangsfrage: Wie passt das zusammen? Wie kann Professor Krasnodebski in Bremen im Bereich der Integrierten Europastudien dozieren, im europäischen Parlament aber eine solche Partei vertreten? Und nun, da er in der Stadt, in der er lehrt, öffentlich mit seiner Fraktionskollegin Frau Trebesius diskutiert, sind einige Studierende erst recht verärgert über die mangelnde Distanz zwischen Politik in Brüssel und Lehre in Bremen. Anfang des Jahres hatte sich das Rektorat der Uni Bremen dem Aufruf zur Demonstration „Bremen ist bunt“ angeschlossen, die sich auch gegen die Pauschalisierungen von AfD und PEGIDA richtete. Nun ist das Rektorat aufgerufen, Stellung zu beziehen. Der Allgemeine Stundierendenausschuss (AStA) befindet in seiner Veröffentlichung zum Fall Krasnodebski, mit der Unterstützung von „Bremen ist bunt“ sei das Rektorat „öffentlich für eine tolerante und demokratische Universität“ eingetreten -„diesem Bekenntnis müssen nun aber Taten folgen.“ Jan Leifheit vom AStA-Vorstand erklärte: „Die stark konservativen Inhalte von AfD und PiS stehen komplett im Gegensatz zu unserer aufgeklärten Studierendenschaft.“ Eine Positionierung der Universität liegt jedoch bislang nicht vor.

 

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