Vollversammlung beschließt: „Wir werden die Kürzungen weiter aktiv verhindern.“

vv januar 2015Die letzte Vollversammlung (VV) lag schon mehr als ein Jahr zurück, das Hauptthema bei der heutigen VV war jedoch das selbe: Die Forderung nach freier und ausfinanzierter Bildung. Nachdem der Kampf um die Kürzungen sich schon über mehrere Semester hingezogen hatte und es nun nur noch um die Umsetzung quasi vorvollendeter Kürzungspläne durch den Akademischen Senat (AS), dem höchsten beschlussfassenden Gremium der Uni, geht, mochte man den Eindruck gewinnen, das Thema sei aus dem Fokus geraten.

Doch der AStA beraumte einmal mehr eine Versammlung der Gesamtheit der Studierenden an, um für weitere Protestaktionen zu mobilisieren.

Es waren zwar gegenüber der letzten VV deutlich weniger Studierende in die Glashalle am Zentralbereich des Campus gekommen, aber diejenigen verharrten der Kälte zum Trotz fast eine ganze Stunde in der zugigen Halle, deren automatische Schiebetüren mal wieder durchgänging offen standen. Mit diesem technischen Manko hat man sich auf dem Campus ja bereits abgefunden. Verschiedene Redebeiträge reihten sich aneinander. Es wurde unter anderem dazu aufgerufen, an der Demonstration am kommenden Samstag gegen den Bundesparteitag der AfD in Bremen teilzunehmen. Und schließlich wurden die folgenden Beschlüsse von der zu erwartenden deutlichen Mehrheit der anwesenden Studierenden gefasst:

1. Wir Studierende der Uni Bremen lehnen die Kürzungen im Rahmen des Wissenschaftsplan2020 ab und fordern das Rektorat wie den Akademischen Senat auf, die Kürzungsvorgaben der Stadt Bremen zurückzuweisen und die Kürzungen nicht zu beschließen. Insbesondere akzeptieren wir weder Studiengangsschließungen noch eine Verschlechterung der Studien- und Arbeitsbedingungen an der Universität. Die Erhöhung der Verwaltungskostengebühren von 50 auf 90 € ist für uns indiskutabel. Wir lehnen jegliche Studiengebühren ab, da sie die sozioökonomische Selektion im Zugang zur Bildung zuspitzen. Wir werden die Kürzungen weiter aktiv verhindern.

2. Wir Studierende der Uni Bremen fordern den Senat und insbesondere die Bildungsbehörde auf, den Wissenschaftsplan2020 zu revidieren und eine voll ausfinanzierte Hochschullandschaft zu realisieren. Dabei sprechen wir uns gegen die zerstörerische Verteilungskonkurrenz innerhalb des Bildungs- und Sozialbereichs aus. Die Sicherung der Zukunft der Bremer Hochschullandschaft soll sich nicht zum Nachteil der finanziellen Situation von Kitas, Krankenhäusern, Schulen und Stadtteilprojekten auswirken.

Diese Position wurde im Grunde genommen schon die ganze Zeit vom AStA vertreten, wurde nun aber noch einmal symbolisch als Stimme der Studierendenschaft eingefangen. Damit verbunden ist eine ganz konkrete Drohung: Die morgige Sitzung des AS erneut zu verhindern. Bereits die letzte Sitzung im Dezember 2014 wurde von einer großen Zahl lautstarker Studenten gesprengt. Erstmals in der jüngeren Geschichte der ebenfalls von den Kürzungen betroffenen Hochschule Bremen wurde heute auch dort eine AS-Sitzung verhindert – parallel zu der Vollversammlung an der Uni. Eine Livevideoübertragung ermöglichte den Blick aus der Glashalle in den besetzten Sitzungsraum der Hochschule.

Dass am 28.01. um 7:30 auch auf unserem Campus wieder reichlich Studierende zusammenkommen und dem Aufrauf des AStA folgen, von dessen Räumlichkeiten aus gemeinsam richtung Sitzungssaal zu ziehen, ist also nicht unwahrscheinlich. Wie es geht, wurde schließlich gerade wieder allen Anwesenden in der VV vor Augen geführt. Das Rektorat, die Dekaninnen und Dekane stellen sich erneut auf Lärm ein. In einer Mail an alle Studierenden apellierten sie heute kollektiv an die Vernunft der Studierendenschaft:

Die „Sprengung“ der Dezembersitzung des Akademischen Senats haben wir als ein politisches Signal verstanden: als Aktion, mit der diese Problematik einer breiteren Öffentlichkeit nahegebracht wurde. Diesen politischen Effekt hat die Aktion erreicht. Nun aber geht es darum, wieder konzentriert in die Sachdebatte einzutreten und verantwortlich die Gestaltungsaufgabe wahrzunehmen, die dem Akademischen Senat zugewiesen ist.

Wird eine konzentrierte Sachdebatte dieses Mal möglich sein? Die EULe wird wieder vor Ort sein und zeitnah mit Text und Fotos dokumentieren, wie der Kampf um die Kürzungen zu Ende oder erneut in die Verlängerung geht!

Eine der Rednerinnen auf der Vollversammlung. Sie vertrat den StugA Philosophie.

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  1. […] Bühne ist die studentische Vollversammlung. Es ist für viele unpolitische Studis, aber leider auch von denen für viel zu wenige, der […]

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