[Ein Interview von Jan-Niklas] „Tatsächlich demokratische Politik geschieht an der Basis durch die Basis, also bei den Studis durch die Studis,“ erklärte uns vor genau einem Monat die neue studentische Vertretung (AStA) in ihrer ersten Mail an die Studierendenschaft. Doch Basisdemokratie ist leichter gesagt als getan. Wie sollen die Entscheidungsprozesse konkret gestaltet werden? Wie einigt sich ein AStA, der von so vielen verschiedenen politischen Gruppierungen getragen wird? Diese und andere interessante Fragen stellte die EULe dem bunten Team um die AStA-Vorsitzende Anja Stanowsky (campus grün) – und bekam prompt zu spüren, dass unsere neuen Vertreter ihre Ideale ernst nehmen. Antworten wollte man uns erst nach vorheriger Absprache im Plenum geben. Und der AStA-Vorsitzenden zur Seite stand ein Büro-Mitarbeiter von  der Liste LiSA, der anonym bleiben will…

EULe: Ihr seid am 28. Juli vom Studierendenrat (SR) in eure Ämter gewählt worden. In der Mail vom 20. Oktober war die Rede von einem „Scherbenhaufen“, den ihr dort vorgefunden hättet. Welche Probleme gab es in der Zwischenzeit zu bewältigen. Was steht mittlerweile auf der Agenda?

Anja: Wir hatten ein großes Problem damit, dass die Verwaltungsstelle bei uns weggefallen ist, die zuständig war für Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung. Wir sind ein großer AStA mit 30 Angestellten – das ist für uns schon eine große Belastung gewesen, sich erst einmal in steuerrechtliche Sachen einzuarbeiten. Gleichzeitig mussten wir uns einarbeiten in die Positionen, die wir nun ausfüllen, […] uns einen Blick über die Lage verschaffen, […] das Verständnis von politischer Arbeit für uns klären. Wir haben die O-Woche vorbereitet, uns mit Wohnungsnot auseinandergesetzt, die Vernetzung mit anderen „Asten“ vorangetrieben…

Büro-Mitarbeiter: Und über den alten AStA ist uns immer zu Ohren gekommen, dass es ein schlechtes Verhätnis zu den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gibt. Wir können von uns schonmal sagen, dass wir versuchen, das jetzt viel besser zu gestalten. […]

Anja: Uns ist halt wichtig, dass das Verhältnis zu den Mitarbeiter*innen auf gegenseitigem Vertrauen basiert. Und dann muss man nicht alle Schritte kontrollieren. […] Und was wir gerade so machen: Wir haben zum Beispiel einen Arbeitskreis zum Thema „Militär und Universität“, um nochmal auf das Thema Zivilklausel zurückzukommen, gerade vor dem Hintergrund des Hochschulnovellierungsgesetzes, was demnächst ansteht; wir haben jetzt eine „Foodsharing-Box“ auf der AStA-Etage und auch sonst haben wir viele Projekte gefördert und gepusht, mit denen viele Menschen an uns herangetreten sind. So läuft es mit den meisten Sachen. Wir haben auch viele Hochschulgruppen anerkannt in letzter Zeit, die wir unterstützen wollen.

EULe: Womit wir beim Thema „Eigeninitiative der Studierenden“ wären. Laut der Mail vom 20.10. wollt ihr euer „Möglichstes tun für ein selbstbestimmtes Leben und Lernen im Hier und Jetzt!“ Große Worte. Aber was steckt dahinter? Monatliche studentische Vollversammlungen (SV), bei denen aufgrund der Menschenmenge und Raumsituation Pi mal Daumen Abstimmungsergebnisse erfasst werden, um den Anschein von Basisdemokratie zu erwecken, wie bei der letzten SV?

Büro-Mitarbeiter: Die letzte Vollversammlung war tatsächlich auch die einzige große SV in den letzten vier oder fünf Jahren. Und wir können als AStA so eine SV nicht von oben herab verordnen, denn dafür gibt es im Moment keine richtige studentische Kultur. Uns ist viel mehr daran gelegen, so eine Kultur anzuschieben. In den Vollversammlungen werden ja Beschlüsse vorgelegt, die dann halt nicht mehr richtig veränderbar sind, denn mit 1000 Leuten über einen Beschluss zu diskutieren geht nicht wirklich. Aber wir wollen die Leute viel eher in die Entstehungsprozesse einbinden. […] Das kann durch Arbeit in den Studiengangsvertretungen geschehen oder durch Mitarbeit in Arbeitskreisen. Dafür stehen ja alle Arbeitskreise und alle Referate, die wir haben, offen.

EULe: Habt ihr eigentlich keine Probleme damit, eure Vorhaben umzusetzen? Angenommen, der Studierendenrat (SR) sei das Parlament, der AStA die Regierung, hätten wir es in dieser Legislaturperiode ja mit einer Minderheitsregierung zu tun. Nur 11 der 25 von den Studierenden gewählten VertreterInnen sind in der neuen Koalition vertreten. Oder hinkt der Vergleich, da es keiner Zustimmung des SR zu euren Vorhaben bedarf?

Büro-Mitarbeiter: Zum Vergleich AStA und Regierung: Der AStA ist im Grunde eine Interessenvertretung, […] die Dinge durchsetzen soll, gegenüber der „Regierung“, also dem Rektorat, dem Senat…

Anja: Naja, wenn man diesen Regierungsvergleich halten möchte, dann ist es aber so, dass wir durchaus eine Mehrheit hatten für alles. Also unsere Referent*innen und auch der Vorstand wurden jeweils von einer Mehrheit des Studierendenrates gewählt. Wir haben bis jetzt für alle Sachen, die uns wichtig waren, auch eine Mehrheit im SR gefunden. Da kann man halt auch mit der Opposition reden. Da gibt es immer Möglichkeiten. […] Wir kennen uns ja alle. Ich meine, die Hochschulpolitik ist nicht so riesig. Und abgesehen vom RCDS [Ring Christlich Demokratischer Studierender] kann man mit den meisten auch relativ vernünftig reden. Und das tun wir ja zum Beispiel auch regelmäßig im Aktivenplenum. [Immer Donnerstags von 14 bis 16 Uhr auf den GW2-Treppen. Alle Studierenden sind herzlich dazu eingeladen, sich dort einzubringen.]

EULe: Bleiben wir mal weiterhin bei dem Vergleich: Sechs Parteien (beziehungsweise Listen) sind in der neuen Koalition. Als wie konsensfähig hat sich dieses Bündnis bisher erwiesen? Oder bedarf es keines Konsens, da jeder Koalitionär auf seinem Ministerposten (bzw. in seinem Referat) selbst waltet?

Büro-Mitarbeiter: Im Grunde haben bei uns alle Referate schon ne ziemlich große Autonomie und auch den Rückhalt im AStA. Wir ergänzen uns da quasi gegenseitig. Also, wir haben alle ein bisschen Vertrauen ineinander, was die jeweilige Arbeit angeht. Da treffen natürlich schon verschiedene Arbeitsweisen aufeinander, aber bisher haben wir es in so gut wie allen Fällen noch geschafft, einen Konsens zu finden.

Anja: Das bedeutet, dass man immer viel miteinander reden muss und auch mal zwei Stunden lang ein Thema durchackert oder länger. Aber im Endeffekt ist es besser, als wenn man sagt, diejenigen, die die Listenmehrheit haben, gewinnen das Argument.

EULe: Vielen Dank für das Interview!

2 Kommentare
  1. Jendrik Hilgerloh
    Jendrik Hilgerloh sagte:

    Der AStA, der vor einem Jahr mit einer bunten Koalition aus linken Listen zu einer frischen Legislatur antreten durfte und damals dieses Interview gab, hat seitdem viel erlebt. Von der Neugestaltung der Verwaltung und Buchhaltung über die Einführung der Zivilklausel bis hin zu den Kürzungsprotesten hatten sie alle Hände voll zu tun.
    In Sachen Verwaltung und Buchhaltung hatte das grün besetzte Finanzreferat zunächst eine große Menge Altlasten zu bewältigen, die einerseits durch das unerwartete Ausscheiden der früheren Verwaltungskraft und andererseits durch Hinterlassenschaften des vorherigen AStA entstanden waren. Zudem galt es noch eine neue Verwaltungskraft einzuarbeiten und schließlich das Jahr, welches sich nun schon dem Ende neigte, mit der Wirtschaftsprüfung abzuschließen. Dafür steht dieser elementare Bereich jetzt aber auf festen Füßen und der nächste AStA hat in der Hinsicht eine gute Basis zum arbeiten.
    Das andere große Thema der Legislatur waren natürlich die Kürzungsproteste. Was die ‚Eigeninitiative der Studierenden‘ angeht, haben die Kürzungsblockaden gut gezeigt, was mit einer aktiven Studierendenschaft machbar ist. Die Schritte, die im Rahmen des Streits um die Kürzungen getan wurden, wurden weitestgehend vom autonomen Aktivenplenum entschieden. Hier konnte sich auch jeder Studi basisdemokratisch gleich einbringen – unabhängig davon, ob er Ämter inne hatte oder in der Hochschulpolitik vorher schon mal aktiv war. Und auch wenn das Ergebnis, dass wir Studis durch den Eilbeschluss des Rektorats undemokratisch aufoktroyiert bekommen haben, bei weitem nicht Ideal ist, ist es uns doch zumindest gelungen die Psychologie zu erhalten, eine Erhöhung der Studiengebühren zu verhindern und die groben Fehler aus der Beschlussvorlage zu streichen.
    Studentische hochschulpolitische Kultur, die Vollversammlungen sinnhaft macht, haben wir leider trotzdem noch nicht. Solche wächst leider sehr langsam und muss vermutlich noch über die kommenden Jahre weiter aufgebaut werden. Es sind aber auch schon einige Projekte in den Startlöchern, die dazu bestimmt beitragen können: Die Weiterentwicklung der studentischen Öffentlichkeit und Presse, eine Ausarbeitung der Kommunikationskanäle des AStA und stärkere Vernetzung der Gremien in der studentischen Vertretung sind hier entscheidende Aspekte. Ein ähnlicher AStA, wie der jetzige wird dabei sicherlich weiter so offen, unhierarchisch und basisdemokratisch arbeiten, wie möglich.
    – Jendrik Hilgerloh, grün-alternative Liste

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